Statement vom 14.10.2019

Dr. Anna Christmann zur Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle

Zu den jüngsten Enthüllungen rund um die Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

„Es ist absolut dreist und eine Missachtung des Parlaments, dass das Forschungsministerium weiterhin von einem ordnungsgemäßen Verfahren spricht. Ministerin Karliczek agiert nach dem Motto ,Ich höre nichts, sehe nichts und sage nichts'. Diese Verweigerung der Realität muss sie nun endlich beenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.

Die uns vorliegenden Akten zeigen eindeutig: Das Vergabeverfahren der Forschungsfertigung Batteriezelle im Forschungsministerium war eine Farce. Es gab nachweislich keinen fairen und transparenten Wettbewerb, sondern eine freihändige Entscheidung des Ministeriums entgegen fachlicher Expertise. So wurden im Auswahlprozess von unterschiedlichen Akteuren insgesamt vier schriftliche Bewertungen angefertigt, die sich unmissverständlich für den Standort Ulm aussprachen. Alle diese Bewertungen sind aber vom Ministerium unter Verschluss gehalten worden, statt sie an die Gründungskommission weiterzuleiten. Bis heute hat das Ministerium dafür keinerlei Begründung geliefert. Argumente für den Standort Münster kommen einzig und allein vom Ministerium selbst und beruhen auf plötzlich hinzu erfundenen Kriterien.

Die Mängelliste im Auswahlprozess lässt sich noch lange fortsetzen: die eindeutige Ungleichbehandlung der Länder im Vorfeld des Verfahrens zugunsten von NRW, eine einseitige Veränderung bei der Gewichtung von Bewertungskriterien zugunsten des Recyclingkonzepts des Münsteraner Co-Standorts Ibbenbühren (Karliczeks Wahlkreis), die Einführung neuer Kriterien in einem bereits laufenden Verfahren und vieles mehr. Finaler Tiefpunkt: die 500-Millionen-Euro-Entscheidung fußt am Ende einzig und allein auf dem Drei-Seiten-Vermerk eines einzelnen Beamten aus dem Forschungsministerium. In diesem war sogar die Möglichkeit der Neuauflage des Verfahrens angedacht worden, die aber offenbar nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Es ist mittlerweile für jeden ersichtlich, dass der Auswahlprozess des Forschungsministeriums krachend gescheitert ist. Die Option, dass sich die Vorwürfe nicht erhärten, gibt es daher aus unserer Sicht nicht mehr. Karliczek trägt dafür die politische Verantwortung und muss sich dieser Verantwortung nun endlich stellen. Die Ministerin muss nun mit sofortiger Wirkung ein transparentes Entscheidungsverfahren aufsetzen und umgehend personelle sowie strukturelle Konsequenzen in ihrem Haus ziehen. Darauf werden wir auch im Bundestag weiterhin drängen. Die Ministerin muss sich im Forschungsausschuss dazu umfassend erklären. Falls Karliczek sich diesen Schritten weiterhin verweigert, stellt sich nachdrücklich die Frage, ob wir uns weiterhin eine Ministerin leisten können, die unserem Forschungsstandort mehr schadet als nützt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement