Statement vom 18.11.2019

Dr. Anna Christmann zur Digitalklausur der Bundesregierung

Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

„Eine Digitalklausur macht noch keine effektive Digitalpolitik. Letztes Jahr wurde die KI-Strategie verabschiedet, die bis heute kaum umgesetzt ist. Monatelang stritten sich die Ministerien um das nötige Budget. Die Bundesregierung verheddert sich im Klein-Klein, statt klare Prioritäten zu setzen und Deutschland und Europa als Digitalstandort zu stärken.

Ursache für den digitalpolitischen Stillstand ist nach wie vor die fehlende Steuerung. Die zahlreichen offenen Baustellen, die auf der Digitalklausur der Bundesregierung auf der Tagesordnung standen, lassen Zweifel aufkommen, ob das Kanzleramt und Digitalstaatsministerin Bär ihrer koordinierenden Rolle in der Digitalpolitik tatsächlich gewachsen sind. Dorothee Bär ist eine Königin ohne Land. Ohne eigenes Budget und echte Steuerungskompetenz stellt sich die Frage, wozu es überhaupt eine Staatsministerin für Digitalisierung gibt. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet voranzutreiben. Dafür müssen klare Zuständigkeiten geschaffen, Kompetenzen gebündelt und mutig investiert werden. 

Wenn wir die Digitalisierung nicht aktiv mitgestalten, drohen wir unsere technologische Souveränität zu verlieren. Darin liegt eine große Gefahr für unseren Wohlstand und unsere demokratische Gesellschaft.“ 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement