Statement vom 15.09.2021

Dr. Anton Hofreiter und Dr. Franziska Brantner zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
„Den Kampf gegen die Klimakrise können wir nur gemeinsam bewältigen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats hat deutlich gemacht - es muss jetzt ein Ruck durch Europa und durch Deutschland gehen. Mit dem Green Deal hat die Präsidentin der EU-Kommission einen Fahrplan vorgelegt, der jetzt aber auch konsequent mit Leben gefüllt werden muss. Ihr Aufruf zur Solidarität an die internationale Staatengemeinschaft, bei der COP26 in Glasgow insbesondere die vulnerabelsten Staaten bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen, ist richtig. Gleichzeitig hat Ursula von der Leyen heute jedoch die Chance verpasst, den Kampf gegen die Klimakrise in Europa zu ihrem Arbeitsschwerpunkt zu machen. Umso wichtiger ist nun ein konsequenter Politikwechsel in Berlin und eine echte Klimaregierung, die auch in Brüssel mit voller Kraft für einen starken Green Deal kämpft. Wir können uns nicht weitere vier Jahre Stillstand beim Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird.“

Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
„Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an, was aus dem Green Deal wird. Deshalb brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die nicht nur europäisch redet, sondern auch handelt. Die europäische Projekte vorantreibt, statt sie auszubremsen. Die europäische Werte achtet, statt Orbán zu hofieren. Es ist bezeichnend, dass Union und SPD Europa in diesem Wahlkampf totschweigen. Wir Grüne sind als echte Europapartei bereit, die EU zu stärken, um die großen Aufgaben anzugehen.

Im Kampf gegen die Pandemie sind bei der neuen Behörde HERA die Finanzierung langfristig nicht gesichert und Kompetenzen nicht geklärt. Wir brauchen jetzt eine echte Gesundheitsunion, um Corona zu besiegen und auf die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein. Trotz des digitalen Covid-Zertifikats gelten nach wie vor unterschiedliche Einreisebestimmungen.

Der Wiederaufbaufonds ist eine einmalige Chance, gestärkt aus der Krise zu kommen. Doch die Kommission muss jetzt auch überprüfen, dass die Gelder wirklich in das Klima und Digitales fließen und strukturelle Reformen tatsächlich angegangen werden. Zur Finanzierung brauchen wir schnell neue Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer.

Die EU muss sich endlich besser gegen Demokratiezerstörer wehren. Es war wichtig, dass die EU gegen Polen Strafen verhängt, weil es gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission muss nun auch endlich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, damit EU-Gelder nicht an Autokraten gehen. Ungarn darf erst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, wenn die ungarische Regierung wieder europäisches Recht achtet.

Eine europäische Chipproduktion und Global Gateway sind gute Ansätze, um die EU außenpolitisch wie technologisch souveräner zu machen. Doch dafür muss die EU auch handlungsfähiger werden und Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas wie Mehrheitsentscheide mutig umsetzen. Die französische Ratspräsidentschaft nächstes Halbjahr könnte ein gutes Moment dafür sein, dies in enger deutsch-französischer Zusammenarbeit anzugehen. Damit die Menschen wieder das Gefühl haben, dass sie sich auf Europa verlassen können.“