Statement vom 13.08.2020

Dr. Danyal Bayaz und Lisa Paus zur Beantwortung unseres Fragenkatalogs in Sachen Wirecard

Zur Beantwortung unseres Fragenkatalogs in Sachen Wirecard durch das Bundesfinanzministerium erklären Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

 

Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Antworten bringen kaum neue Erkenntnisse. Die Bundesregierung informiert weiterhin nur zögerlich und unvollständig. Sie bremst die Aufklärung, anstatt sie glaubwürdig voranzutreiben. Die Einsicht des Berichts einer zentralen BaFin-Sonderprüfung der Wirecard-Bank ließ seit Wochen auf sich warten, ebenso sämtliche Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS über die Arbeit von EY.

Als zuständiger Minister für die Finanzaufsicht behauptet Olaf Scholz, seit Februar 2019 stets zu den Entwicklungen bei Wirecard informiert worden zu sein. Eingegriffen hat er trotzdem nicht. Das darf nicht der Anspruch eines Vize-Kanzlers und Verantwortlichen für die Arbeit der Finanzaufsicht sein. Scholz hätte viel früher politisch aktiv werden müssen. Der Reformbedarf in Aufsicht und Bilanzprüfung hätte so rechtzeitiger erkannt und der Schaden für Anleger und den Finanzplatz damit begrenzt werden können.

Es steht jetzt eine weitere Sondersitzung an. Die Bundesregierung hat die vom Parlament gebotenen Gelegenheiten bei der ersten Sondersitzung bislang nicht genutzt, nachweislich Aufklärung zu betreiben. Bleibt das so, kann nur ein Untersuchungsausschuss mit einem klar formulierten Auftrag Licht ins Dunkel bringen.“

 

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„89 Fragen, aber kaum neue Erkenntnisse. Denn die Antworten sind oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung. Auch zur Rolle des Bundeskanzleramtes und der Geheimdienste wurde nichts Neues preisgegeben.

So kommen wir bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und des Versagens der Aufsichtsbehörden nicht weiter. Es bleibt nur noch die anstehende Sondersitzung, um die Aufklärung entscheidend voranzubringen. Dabei wird es noch mal um die Anti-Geldwäschebehörde FIU gehen, die ein Sinnbild für Behördenchaos geworden ist. Seit Monaten kriegt Scholz die Probleme bei seiner Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht in den Griff.

Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch nicht richtig verstanden zu haben. Es geht uns weiter um Sachaufklärung, und nicht um politische Spielchen. Aber wenn eine hundertprozentige Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss geht, dann wird dieser unausweichlich. Eine lückenlose Aufklärung und echte Reformen sind wir den Millionen geschädigten Groß- und Kleinanlegern und der Öffentlichkeit schuldig.“