Statement vom 11.03.2019

Dr. Danyal Bayaz zu Berichten über ein geplantes Veto für eine europäische Digitalkonzernsteuer

Zu Berichten über ein geplantes Veto für eine europäische Digitalkonzernsteuer erklärt Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

"Olaf Scholz hat Frankreichs Initiative für eine Digitalkonzernsteuer über Monate blockiert. Auch deswegen droht der Prozess jetzt kurz vor der Europawahl zu scheitern. Während die großen Digitalkonzerne weiter Milliardengewinne einfahren, kommen sie in Europa weiter ohne nennenswerte Gewinnbesteuerung durch. So besteht die Gefahr, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die europäische Politik verlieren.

Das hat der SPD-Finanzminister mit zu verantworten. Sein Zögern hat den Prozess deutlich verlangsamt und war Alibi für andere Mitgliedstaaten, sich einer konstruktiven Debatte zu verweigern. Die Notwendigkeit einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen wird dafür umso offensichtlicher. Es ist keine Überraschung, dass Irland als Europasitz von Apple sein Veto ankündigt. Entscheidungen auf europäischer Ebene sollten durch derart einseitige Interessenlagen nicht blockiert werden können. Eine europäische Digitalkonzernsteuer wäre ein wichtiger Schritt zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Das sollte auch durch Mehrheitsentscheidung möglich sein. So würde auch der Prozess auf OECD-Ebene zur wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft weiter Fahrt aufnehmen."

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