Statement vom 12.04.2021

Dr. Danyal Bayaz zur Befragung der Compliance-Regelungen in der BaFin-Aufsicht im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Zur Befragung der Compliance-Regelungen in der BaFin-Aufsicht in der heutigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Die BaFin hat in den Monaten vor der Wirecard-Insolvenz der Zockerei im eigenen Haus tatenlos zugesehen. Noch im Juli 2020 haben Olaf Scholz und sein Haus die Compliance-Regeln der BaFin als angemessen bewertet. Erst nach wiederholtem Nachfragen hat man im Finanzministerium akzeptiert, dass es ein Problem gibt. Verstanden hat man es aber offenbar immer noch nicht.

Die neuen Compliance-Regeln halten nicht das, was Olaf Scholz verspricht. Geeignete Compliance-Regeln vermeiden bereits den Anschein von Interessenkonflikten. Daran scheitern die neuen Regeln, denn ihre verbindliche Einhaltung wird nicht angemessen kontrolliert. Es braucht, analog zur EZB, mindestens Stichprobenüberprüfungen der Depots von BaFin-Angestellten und nahestehenden Angehörigen. Nur so kann festgestellt werden, ob die Angaben der Angestellten auch korrekt sind. Wo Kontrolle notwendig und möglich ist, sollten sich Finanzministerium und Finanzaufsicht nicht mit Vertrauen begnügen.“