Zur erstmaligen Vorlage einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung und Debatte um Facebooks Digitalwährung Libra erklärt Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:
„Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist nach langer Wartezeit da, gibt aber auf einige drängende Fragen der Community wie zum Beispiel der steuerrechtlichen Behandlung von Krpyto-Token und der Förderfähigkeit bestimmter Projekte weiterhin wenig Antworten.
Damit sind wir zur Mitte der Wahlperiode nur wenig weiter als am Anfang. Immerhin hat die Bundesregierung die Relevanz der Technologie erkannt und das ist gut. Die Ankündigung eines Gesetzes für elektronische Wertpapiere ist begrüßenswert. Die koalitionsinternen Reibereien zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium haben den Prozess zur Blockchain-Strategie leider verzögert. Wir drohen beim Thema Blockchain abgehängt zu werden, obwohl gerade Berlin als Blockchain-Hauptstadt galt. Die Bundesregierung sollte die geplanten Vorhaben schnell umsetzen, damit wir nicht weiter den Anschluss verlieren.
Zu Libra gibt es zu diesem Zeitpunkt kaum belastbare Informationen, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Bevor Facebook beziehungsweise die Libra Association die konkrete Ausgestaltung geklärt haben, bleibt die Debatte über Libra aber rein spekulativ.
Klar ist: Das staatliche Monopol zur Geldschöpfung gehört nicht in private Hände. Wenn Libra schlussendlich eine reine Zahlungsdienstleistung würde, muss sie wie die Wettbewerber der gleichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Dazu zählen natürlich auch europäische Standards in Bezug auf Daten- und Verbraucherschutz.
Immerhin kam es durch die Ankündigung von Libra zu einer regen Debatte über digitale Währungen. Staaten müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie das offensichtliche Bedürfnis nach digitalen Währungen bedient werden kann. Auch das spiegelt sich in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung wider.“
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