Statement vom 15.04.2021

Dr. Danyal Bayaz zur heutigen Vernehmung von Klaus-Dieter Fritsche und der Beratung mit Sonderermittler Wolfgang Wieland im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Vernehmung von Klaus-Dieter Fritsche und der Beratung mit Sonderermittler Wolfgang Wieland im Wirecard-Untersuchungsausschuss erklärt Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Die Bundesregierung hat lange Informationen über die Geheimdienstverstrickungen Wirecards zurückgehalten. Es irritiert, dass in mehreren deutschen Sicherheitsbehörden ausgerechnet Wirecard-Kreditkarten zum Einsatz kamen, was dem Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit aber lange vorenthalten wurde. Ohne den Einsatz des Sonderermittlers Wolfgang Wieland würden wir hier bis heute im Dunkeln tappen. Angesichts der Kontakte von Jan Marsalek zu ausländischen Geheimdiensten stellt sich die Frage, ob dabei deutsche Sicherheitsinteressen verletzt wurden. Hier braucht es dringend Aufklärung.

Die schlechte Informationsübermittlung der Bundesregierung nährt zudem Zweifel an den bisher gelieferten Informationen. Es ist unglaubwürdig, dass Jan Marsalek Kontakte zu mehreren ausländischen Geheimdiensten gehabt haben soll, unsere Dienste das aber nicht einmal überprüft oder bei Partnerländern wie Österreich abgefragt haben.

Dass zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren sich von Wirecard haben einspannen lassen, ist eine bemerkenswerte Häufung von Zufällen. Dass Klaus-Dieter Fritsche seine eigene Kompetenz für Wirecard lediglich im Öffnen von Türen sieht, zeigt, dass wir auch für ehemalige Spitzenbeamte strengere Lobby- und Transparenzregeln brauchen.“