Statement vom 17.12.2020

Dr. Danyal Bayazzur Befragung von Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Zur Befragung von Karl-Theodor zu Guttenberg in der heutigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Dr. Danyal Bayaz, Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Herr zu Guttenberg war offensichtlich sehr gut vorbereitet. Da kam ihm sicher seine politische Erfahrung zu gute. Diese Erfahrung hat ihn offenkundig nicht davon abgehalten, sich trotz kritischer Berichterstattung erheblich für Wirecard einzusetzen. Er hat als ehemaliger Minister mit exklusiven Kontakten subtilen und effektiven Lobbyismus für Wirecard betrieben. Dabei dienten ihm die Wirtschaftsprüfer, die BaFin und auch die verantwortlichen Ministerien leider auch als gewichtige Kronzeugen. Das Versagen dieser Institutionen hat die Bahn bereitet für einen Lobbyismus, der aus Sicht von Wirecard dazu diente, das betrügerische Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten.

Es passt zum Feldzug des Wirecard-Vorstandes und leider auch der BaFin gegen Leerverkäufer, dass Karl-Theodor zu Guttenberg wenige Wochen vor der geplanten Veröffentlichung der KPMG-Sonderuntersuchung bei der Wirecard AG ein Plädoyer für ein generelles Leerverkaufsverbot veröffentlichte. Wer sich mit diesem Skandal gründlich befasst, glaubt eher nicht mehr an Zufälle.

Die Bundesregierung hat diesem Treiben Tür und Tor geöffnet, als sich die Vorwürfe gegen Wirecard bereits stapelten. Mit dabei waren Botschafter, Staatssekretäre, ehemalige Minister, hochrangige Mitarbeitende des Kanzleramts und die Kanzlerin selbst. Sie haben sich nicht nur blenden lassen, sondern agierten teils aus freien Stücken und eigener Initiative. Offenbar war man derart eingenommen von der angeblichen Erfolgsgeschichte eines DAX-Konzerns, dass man selbst kritische Stimmen im Kanzleramt ignoriert hat.

Die gesamten Umstände werfen kein gutes Licht auf die Regierungspraxis und die Verlässlichkeit ihrer Urteile. Es wirkt verharmlosend, hier bloß von fahrlässigem Fehlverhalten zu sprechen. Die Vorkommnisse verdeutlichen einmal mehr den Bedarf an klaren Regeln für Lobbyismus und Transparenz. Nicht zuletzt aus exekutivem Eigeninteresse, um sich vor selbst verschuldeter, fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Ignoranz zu schützen.“


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