Statement vom 16.09.2021

Dr. Franziska Brantner und Jürgen Trittin zur Indopazifik-Strategie der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Zur Indopazifik-Strategie der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Das Papier von Josep Borrell ist ein Dokument der Unentschlossenheit. Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße‘. Konkrete Prioritäten und Vorschläge für grüne Infrastrukturinvestitionen bleibt das Papier schuldig.

Die wichtigste Währung im Wettbewerb um geostrategischen Einfluss im Indopazifik-Raum sind Standards und Normen. Dabei geht es um die Durchsetzung globaler Regeln, vom Pariser Klimaabkommen über freie und sichere Seewege bis hin zum Verbot von Zwangsarbeit. Hier muss Europa liefern. Deshalb ist es richtig, dass die EU mit den Staaten des Indopazifik-Raums eigene Handels- und Investitionsabkommen anstrebt, mit verbindlichen und überprüfbaren Standards - im Klima-, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich. Das ist ebenso im Interesse von Europa wie seiner Verbündeten. Das ist die Realpolitik der Zukunft.“