Statement vom 09.06.2021

Dr. Franziska Brantner und Lisa Paus zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland vor dem Hintergrund des EZB-Urteils

Zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland vor dem Hintergrund des EZB-Urteils erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Es ist richtig, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, um diesen Konflikt zu klären. Die Bundesregierung und der Bundestag konnten die zusätzlichen Informationsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Damit wurde aber die entscheidende rechtliche Frage zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht nicht geklärt: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass das Urteil des EuGH keine Bindungswirkung für Deutschland habe, weil es die Begründung nicht ausreichend nachvollziehbar fand. Anstatt dem EuGH entsprechend weitere Fragen zu unterbreiten, stellte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Letztinterpretationskompetenz für europäisches Recht durch den EuGH in Zweifel. Die entscheidende Frage ist, was im europäischen Rechtssystem passiert, wenn dieses Vorgehen Schule macht. Um diesen Konflikt zu klären gibt es ein geregeltes Verfahren, dieses leitet die Europäische Kommission jetzt richtigerweise ein. Hoffentlich wird diese Frage im guten Dialog der Gerichte geklärt.“