Statement vom 03.03.2021

Dr. Franziska Brantner und Sven Giegold zur verlängerten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis 2022 durch die EU-Kommission

Zur verlängerten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis 2022 durch die EU-Kommission erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Verlängerung der Ausweichregeln des Stabilitätspakts ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Es wäre fatal, in die Corona-Krise hinein zu sparen. Aus der Krise kommt Europa nur mit Investitionen heraus. Begrüßenswert ist zudem, dass die EU-Kommission an einer Reform der Haushaltsregeln arbeiten will. Der Stabilitätspakt darf sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht ausbremsen. Die heutigen Regeln unterscheiden nicht zwischen sinnvollen Zukunftsinvestitionen und andere Ausgaben. Der Stabilitätspakt sollte insgesamt zukunftsfreundlicher werden. Ein stures Festhalten an den bisherigen Regeln, wie es viele Christdemokraten fordern, widerspricht den Grundrechenarten. Länder wie Italien und Griechenland würden wir mit der Wiederanwendung der alten Regeln in eine Rezession zwingen. Wenn Stabilitätsregeln zur Instabilität führen, dann müssen sie angepasst werden. Reformen sind in vielen EU-Ländern nötig, aber das darf keine erneute Austeritätspolitik bedeuten.“