Statement vom 16.10.2020

Dr. Franziska Brantner zu dem von Boris Johnson erwogenen No Deal

Zu dem von Boris Johnson erwogenen No Deal erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Johnsons Erpressungsversuche sind so durchsichtig wie vorhersehbar. Er spielt schon seit Monaten auf Zeit, weswegen sich London auch nicht bei den Verhandlungen bewegt hat. An einem fairen Abkommen war er noch nie interessiert, sondern nur daran, aus dem Brexit einen politischen und wirtschaftlichen Vorteil zu schlagen. Diesen Gefallen kann und darf ihm die EU nicht tun. Sie muss jetzt in Verantwortung für unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Verbraucherinnen und Verbraucher dringend handeln und sich auf einen No Deal vorbereiten. Dazu gehört auch, Quoten und Zölle für einzelne Branchen vorzubereiten sowie Personal für Zollkontrollen. Die fünf Milliarden Euro umfassende Brexit-Reserve für besonders betroffene Länder und Branchen sind aufzustocken, damit wir diesen Schock neben der Coronakrise gut abfedern können. Dafür muss sich die Bundesregierung als Ratspräsidentin und größte Volkswirtschaft bei den Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt einsetzen. Es ist schade, dass Großbritannien mit diesem würdelosen Abschied die EU verlässt. Die EU muss nun alles dafür tun, dass wir den Schaden möglichst gering und die Beziehungen zum britischen Volk aufrechterhalten, das sich zunehmend von ihrem Premier und seinem Kamikaze-Kommando abwendet.“

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