Statement vom 13.12.2020

Dr. Franziska Brantner zu den Brexit-Verhandlungen

Zu den Brexit-Verhandlungen erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Es ist eine Never-Ending-Story. Seit Jahren verhandeln Europäische Union und Großbritannien über einen geregelten Brexit. Zwei Wochen bevor die Briten nun die EU verlassen, liegt noch immer kein Entwurf vor, wie ein solcher Brexit aussehen kann. Es muss nun zügig klar werden, was ab dem 1. Januar 2021 gilt. Die Parlamente, aber vor allem Unternehmen und Bürger:innen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Ministerpräsident Boris Johnson müssen nun einen vernünftigen Kompromiss finden und verhindern, dass die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien im Chaos versinken. Im Zweifel muss dann die Übergangszeit verlängert werden, damit das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen auch die Zeit haben, den Vertragstext zu überprüfen und sicherzustellen, dass fairer Wettbewerb und ein sanktionierbarer Mechanismus im Falle von Vertragsverletzungen existieren."