Statement vom 07.07.2021

Dr. Franziska Brantner zu Kürzungen der EU-Mittel für Länder wie Ungarn

Zur Ankündigung der EU-Kommission möglicher Kürzungen der EU-Mittel für Länder wie Ungarn erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Die EU-Kommission darf keine Zeit verlieren und muss den Rechtsstaatsmechanismus jetzt aktivieren. Es ist schon lange bekannt, dass Orbán EU-Gelder in dubiose Projekte und damit in sein Oligarchen-Netzwerk abzweigt. Ein Rechtsgutachten bestätigt nun auch eine mangelnde Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde gegen Betrug.

EU-Gelder sind bei dieser ungarischen Regierung nicht sicher. Die Verstöße gegen die Freiheit von Presse, Wissenschaft und die von Minderheiten wie LGBTQI sind eklatant. Europa darf hier keine Minute länger tatenlos zusehen. Es rächt sich nun, dass CDU und CSU Orbán jahrelang gedeckt und verteidigt haben. Ihre Appeasement-Politik ist gescheitert und hat das europäische Wertefundament schwer beschädigt. Statt daraus zu lernen, hofierte Laschet kürzlich Orbán-Freund Jansa. Die Union muss dringend klären, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder der Autokraten und Demokratiefeinde.“