Statement vom 05.10.2020

Dr. Franziska Brantner zum zum Besuch des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, in Berlin, in Berlin

Zum Besuch des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, in Berlin erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„In den letzten Tagen kam Bewegung in die Verhandlungen, aber in eine gefährliche Richtung: Es darf bei den künftigen Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards kein race to the bottom geben, die EU darf diese Standards nicht als Voraussetzung für den Binnenmarktzugang aufgeben. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen und einen Deal um jeden Preis durchdrücken, nur um in der Ratspräsidentschaft gut dazustehen. Im Zweifel ist kein Deal besser als ein schlechter Deal, der unserem Binnenmarkt schadet. Die Bundesregierung muss Barniers Position stärken, aber gleichzeitig die EU Kommission dazu drängen, sich parallel auf einen No Deal mit Zöllen und Quoten vorzubereiten, um die Wirtschaft zu schützen.“

 

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