Statement vom 12.12.2018

Dr. Ingrid Nestle zum Energieleitungsausbau-Beschluss des Bundeskabinetts

Zu den Beratungen des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Nabeg-Novelle) im Bundeskabinett erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

„Die in der Novelle enthaltenen Maßnahmen kommen fünf Jahre zu spät und greifen viel zu kurz. Zwar sind die meisten Punkte im Kern nicht falsch, die eigentlichen Herausforderungen werden aber nicht angefasst. Es braucht endlich wirksame Maßnahmen für die Beschleunigung des Baus und der Entlastung der Netze: Durch eine Reform bei der Regelenergie könnte Ökostrom sehr viel konsequenter Vorfahrt vor fossilem Strom erhalten. Und die Bundesregierung  verweigert nach wie vor Rahmenbedingungen für die Nutzung von erneuerbarem Strom vor dem Netzengpass. Hier verschläft die Bundesregierung eine riesige Chance, bereits in Deutschland vorhandenen Strom sinnvoll für den Wärme- und Verkehrsbereich zu nutzen. Beschleunigen ließe sich der Ausbau vor allem auch durch eine frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort mit echtem Einfluss auf die Ausgestaltung. Zu Beginn der Legislaturperiode versprach Peter Altmaier den Netzausbau zur Chefsache zu machen. Stattdessen hat er bisher vor allem Chaos gestiftet, wie die Frage der wiederkehrenden Vergütungen für die vom Netzausbau betroffenen Landeigentümer zeigt. Sie wurde ohne Not aufgemacht und nach acht Monaten Unsicherheit für das Land wieder kassiert.“

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