Statement vom 10.02.2021

Dr. Ingrid Nestle zum geplanten Energiewirtschaftsgesetz

Zur geplanten Reform des EnWG erklärt, Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

„Den großen Wurf zur Novellierung des Strommarktes hat die Bundesregierung in dieser Legislatur nicht geschafft. Das nun geplante Kleinklein an Maßnahmen schafft weder den nötigen Zubau bei den Erneuerbaren noch faire Marktbedingungen für die Verwendung von erneuerbarem Strom zum Klimaschutz in Mobilität, Wärme und Industrie. Eine grundlegende Reform der Abgaben, Entgelte und Umlagen ist hier längst überfällig.

Die Bundesregierung bleibt zudem weiterhin eine klare Antwort zur Zertifizierung von echtem grünem Wasserstoff schuldig. Woher der dafür dringend benötigte erneuerbare Strom für die Wasserstoffproduktion kommen soll, bleibt ein Rätsel. So besteht die Gefahr, dass grauer Wasserstoff im Prozess einfach einen grünen Stempel aufgesetzt bekommt. Wir Grüne sprechen uns gegen eine physische Vermischung von Erdgas und Wasserstoff im Leitungsnetz aus. Die Energiewende kann auch nur gelingen, wenn nicht nur die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden, sondern die Integration von Speichern netzdienlich geregelt wird. Die Reform hat endlich den Speicherbegriff an die Realität angepasst. Dies gilt leider nicht für die Regelung der Netzentgelte, die Speicher immer noch doppelt belastet.

Wir begrüßen den Vorschlag, dass auch das zukünftige Wasserstoffnetz ab 2022 in einem nationalen Entwicklungsplan erstellt werden soll. Es ist wichtig, hier nicht die Fehler der Gasplanung zu wiederholen, sondern einen demokratischen und transparenten Prozess orientiert an den Parischer Klimazielen zu finden. Der Netzentwicklungsplan für den Stromnetzausbau ist hier deutlich weiter.“