Statement vom 15.01.2021

Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Dieter Janecek zum Antrag von Sondersitzungen der Ausschüsse für Gesundheit und für Wirtschaft und Energie

Zum Antrag von Sondersitzungen der Ausschüsse für Gesundheit und für Wirtschaft und Energie erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss, und Dieter Janecek, Obmann im Wirtschaftsausschuss:

Dr. Kirsten Kappert-Gonther:

„Das derzeitige Infektionsgeschehen und insbesondere die Virusmutation erfordern weiteren Handlungsbedarf. Die sich hieraus ableitenden Maßnahmen müssen im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden. Darum haben wir heute eine weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beantragt. Diese Sondersitzung wird nun am Dienstagvormittag, den 19. Januar, stattfinden.“

 

Dieter Janecek:

„Mehr Akzeptanz für wichtige und richtige Maßnahmen kommt nicht, wenn man sie der Bevölkerung im Hauruckverfahren überstülpt. Die parlamentarische Beteiligung bei weitreichenden Beschlüssen im Rahmen der Corona Pandemie lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Um zumindest eine parlamentarische Debatte sicher zu stellen, haben wir deshalb für kommende Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Es geht hier mehr denn je um Transparenz und Verlässlichkeit. Dass etwa Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz die Zugangsbedingungen für die Hilfen geändert haben, ohne dies offen zu kommunizieren, ist ein absolutes No-Go. Die Betriebe brauchen eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen, eine echte Existenzsicherung für Selbstständige und eine Ausweitung der erstattungsfähigen Kosten. Priorität muss außerdem jetzt sein: alle Bürojobs soweit wie möglich ins Homeoffice. Da muss der Arbeitsminister endlich durchgreifen. Der Grundgedanke von Ramelow ist aber richtig: lieber kurze Zeit harte Maßnahmen als eine monatelange Hängepartie.“