Statement vom 09.01.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther zur geplanten Reform der Notfallversorgung

Zur geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss:

„Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig. Das bisherige Angebot ist für viele Patientinnen und Patienten nur schwer durchschaubar. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir benötigen ein klar verständliches Angebot aus einer Hand: eine Notrufnummer, eine Anlaufstelle, eine einheitliche Ersteinschätzung. Die starke Nutzung der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 zeigt, dass der Bedarf hoch ist. Damit die Patientinnen und Patienten auch in dringenden Fällen schnell Hilfe bekommen, müssen ausreichende Kapazitäten vorhanden sein.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Spahn von seinen ursprünglichen Forderungen zurückrudert und den Sicherstellungsauftrag für den Notdienst nicht an die Länder überträgt. Eine Planung aus einer Hand ist besser als ein Kompetenz-Wirrwarr. Den Patientinnen und Patienten ist es egal, ob sie ambulant oder stationär versorgt werden, Hauptsache sie bekommen Hilfe. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Länder bei der Umsetzung nicht allein zu lassen, und sie muss für eine angemessene Finanzierung der Reform sorgen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher