Statement vom 14.03.2019

Dr. Kirsten Kappert-Gonther zur Rede von Marlene Mortler

Zur Rede von Marlene Mortler bei der Sitzung der CND-Suchtstoffkommission erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik:

"Deutschlands Einsatz in der internationalen Drogenpolitik lässt zu wünschen übrig. Die Bundesregierung verschläft den Prozess der WHO zur Neubewertung von Cannabis. Die WHO empfiehlt, den Wirkstoff Cannabidiol komplett aus dem Einheitsabkommen zu streichen und Cannabis als weniger gefährlich einzustufen. Parlamentarische Nachfragen zur Beteiligung Deutschlands konnte oder wollte die Bundesregierung nicht beantworten. Die Drogenbeauftragte spricht sich für Prävention und Schadensminimierung aus, sie sollte ihren Worten aber auch Taten folgen lassen und echte Maßnahmen anstoßen, die dem Gesundheitsschutz nutzen. Für eine vernunftgeleitete Cannabisregulierung liegt kein einziger Vorschlag der Bundesregierung vor. Auch die angekündigte Initiative für ein Ende der Tabakwerbung ist bisher nur eine Fata Morgana."