Statement vom 03.12.2019

Dr. Konstantin von Notz zur Ankündigung der mündlichen Verhandlung im Verfahren gegen das BND-Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht

Zur Ankündigung der mündlichen Verhandlung im Verfahren gegen das BND-Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Enthüllungen von Edward Snowden und die anschließende Aufklärung des Bundestags durch den ,NSA-Untersuchungsausschuss‘ haben die Rolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystem ans Tageslicht gebracht. Dieses System wurde dem Gesetzgeber und der parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten.

Die Konsequenz war - nach dem Auffliegen des NSU - ein weiterer massiver Vertrauensverlust in die Arbeit der Nachrichtendienste. Statt dieser Erosion des Vertrauens zu begegnen und echte Konsequenzen zu ziehen, hat sich die Bundesregierung damit begnügt, die verfassungswidrige, weil voraussetzungslose strategische Auslands-Auslands-Aufklärung nachträglich gesetzlich zu legitimieren.

Umso wichtiger ist es, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wie weit der Grundrechtsschutz des Artikels 10 GG geht, beschäftigt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn klar ist: Jeder ist Ausländer, fast überall. Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegweisend für viele Millionen Menschen weltweit.

Die Argumentation der Bundesregierung, bei Artikel 10 GG handele es sich um ein ,Deutschen-Grundrecht‘, war und ist höchst fragwürdig. Vielmehr handelt es sich unserer Auffassung nach hierbei um ein universelles Menschenrecht, welches die Bundesregierung auch im Ausland bindet. Dies müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen: Unter anderem müsste die im BND-Gesetz geregelte Auslands-Auslands-Aufklärung von der G10-Kommission kontrolliert werden.“