Statement vom 21.06.2019

Dr. Manuela Rottmann zur Forderung des BUND/Neuregelung der Bestimmungen der Gemeinnützigkeit

Zur Forderung des BUND nach einer Neuregelung der Bestimmungen der Gemeinnützigkeit erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Es ist gut, dass der BUND sich in die Debatte um eine Neuregelung der Gemeinnützigkeit einmischt. Als Verein, dem selbst gerade keine Konsequenzen aus dem Attac-Urteil des Bundesgerichtshofs drohen, ist der BUND eine wichtige Stimme in der Debatte. Immer wieder interessengeleitet den Status einzelner Organisationen in Frage zu stellen, ist nicht zielführend. Solche Debatten zeigen vielmehr die Schwäche der derzeitigen Regularien. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, damit diese ihre wichtige Arbeit weiterführen können. Wenn die Verbände bis zum Bund der Steuerzahler nicht sicher sein können, auf welcher steuerrechtlichen Grundlage sie agieren, erstickt zivilgesellschaftliches Engagement im Keim. Es geht hier nicht um technische Details des Steuerrechts, sondern um verfassungsrechtliche Grundfragen des politischen Systems der Bundesrepublik. Daher muss die Debatte auch heraus aus den Finanzbehörden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher