Statement vom 19.06.2019

Dr. Tobias Lindner zum Rüstungsexportbericht 2018

Zum Rüstungsexportbericht 2018 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die im Vergleich zu 2017 gesunkenen Rüstungsexportzahlen dürfen nicht davon ablenken, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung restriktiver und konsequenter werden muss. Nach wie vor geht ein großer Teil der Exporte in Drittstaaten. Dass unter den zwanzig größten Empfängern auch Staaten wie Saudi Arabien und Katar sind, zeigt, dass die Bundesregierung wiederholt ihr Versprechen bricht, keine Rüstungsexporte mehr an Staaten zu genehmigen, die am Jemen Krieg beteiligt sind.

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