Statement vom 07.01.2021

Dr. Tobias Lindner zum Verteidigungsetat

Zum Verteidigungsetat erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Annegret Kramp-Karrenbauer will bei zukünftigen Verteidigungsausgaben weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Realitätsverweigerung ist keine kluge Sicherheitspolitik. Sicherlich ist der Wehretat keine Sparbüchse, aber es ist klar, dass die Folgen der Corona-Krise auf den Bundeshaushalt den Wehretat in Zukunft nicht mehr in dem Maße steigen lassen werden, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.

Kramp-Karrenbauer kann als CDU-Vorsitzende nicht einerseits an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten und andererseits ernsthaft glauben, der Verteidigungsetat würde auch zukünftig überproportional im Vergleich zum Gesamthaushalt anwachsen.

Die Verteidigungsministerin muss jetzt zügig ihre Hausaufgaben machen und eine belastbare Priorisierung der Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr vorlegen. Es ist unverantwortlich, wenn die Ministerin sehenden Auges die steigende Diskrepanz zwischen Ambitionen der Bundeswehr und Finanzmitteln einer künftigen Bundesregierung einfach vor die Füße wirft.“