Statement vom 17.07.2020

Dr. Tobias Lindner zum Vorschlag der Verteidigungsministerin, eine neue Berechnungsgrundlage für die Beteiligung an den Ausgaben der NATO einzuführen

Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin, eine neue Berechnungsgrundlage für die Beteiligung an den Ausgaben der NATO einzuführen, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Endlich scheint wohl auch in der Union angekommen zu sein, dass das Zwei-Prozent-Ziel keine vernünftige Messgröße für Lastenteilung innerhalb der NATO ist. Die Absurdität dieses Ziels zeigt sich schon allein daran, dass Deutschland wegen des Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Krise dieses Jahr auf bis zu 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts kommen könnte; ein Ziel, das die Bundesregierung eigentlich erst 2024 ,erreichen‘ wollte. Am Zustand der Bundeswehr und den Fähigkeiten der NATO hat sich hingegen überhaupt nichts verändert.

Die Einsicht der Verteidigungsministerin darf jetzt nicht ihre Privatmeinung bleiben. Annegret Kramp-Karrenbauer muss zeigen, dass sie in der Lage ist, ein Umdenken auch innerhalb der NATO zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Vorstöße von Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Ebene ungehört verhallen. Deutschland sollte in den NATO-Gremien effektiv auf eine Neubewertung von effizienter Lastenteilung hinarbeiten.

Klar ist aber auch: Angesichts der Corona-Krise bedarf es national sowie international eines effizienteren Umgangs mit Steuergeld im Verteidigungsbereich. In Deutschland wird bei Rüstungsvorhaben immer noch zu viel Geld verschwendet, gleichzeitig werden die Möglichkeiten verstärkter europäischer Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur in Ansätzen genutzt.“

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