Statement vom 24.10.2018

Dr. Tobias Lindner zur Aufklärungsankündigung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Zu der Aufklärungsankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen in der Berateraffäre, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Verteidigungspolitik:

„Ursula von der Leyen kündigt per Interview lediglich Maßnahmen an über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert hat. Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Ankündigung nun wirklich von Einsicht zeugt. Der aktuelle Vorstoß der Ministerin riecht eher nach übereilter PR-Nummer zur Selbstverteidigung. Wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sie mit unseren zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgeht. Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November die Karten auf den Tisch legt und uns umfassend über den Stand der Ermittlungen informiert. Wenn wir der Ministerin weiterhin jeden neuen Verdacht nur auf Nachfrage aus der Nase ziehen, dann ist es mit wirklichem Aufklärungswillen nicht weit her."

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