Statement vom 26.08.2020

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Noch ist unklar, wie lange und vor allem wie die Coronakrise weiter geht. Die Maßnahmen zur Weiterbildung reichen allerdings nicht aus. Die Koalition hätte die Kurzarbeit verbindlicher an Weiterbildung koppeln müssen, um die Beschäftigten auch in Zukunft vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir fordern einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld und eine Qualifizierungskurzarbeit, die auch länger als 24 Monate andauern kann.

Außerdem muss das Kurzarbeitergeld für Geringverdiener erhöht werden, damit Betroffene nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Die verlängerte Sonderregelung der KuG-Aufstockung auf 80 bzw. 87 Prozent des vorherigen Nettoentgelts erst bei längerem Bezug reicht für Menschen mit geringen Einkommen nicht aus und kommt für mittlere Einkommen zu spät. Wir Grüne fordern ein Kurzarbeitergeld Plus, mit dem das Kurzarbeitergeld für geringe und mittlere Einkommen von Beginn des Bezugs an bis auf 90 bzw. 97 Prozent aufgestockt wird.

Auch anderen Gruppen, insbesondere Selbständigen, denen in der Coronakrise die Einnahmen wegbrechen, muss das Existenzminimum einfach und unbürokratisch garantiert werden. Ein Verweis auf das Arbeitslosengeld II ist sowohl für Kurzarbeitende als auch für Selbständige nicht sinnvoll und ausreichend, weil sie nicht arbeitslos sind. Hier muss die Bundesregierung unbedingt nachbessern.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher