Statement vom 22.08.2020

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Debatte um die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Zur Debatte um die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

„Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und soziale Sicherheit zu schaffen. Denn es ist unklar ist, wie lange und vor allem wie die Coronakrise weiter geht. Wir wollen erreichen, dass durch das Kurzarbeitergeld das Existenzminimum garantiert wird und Betroffene nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. 60 Prozent des vorherigen Nettoentgelts reichen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht aus. Deswegen fordern wir Grüne ein Kurzarbeitergeld Plus, mit dem das Kurzarbeitergeld für geringe und mittlere Einkommen aufgestockt wird.

Auch anderen Gruppen, insbesondere Selbständigen, denen in der Coronakrise die Einnahmen wegbrechen, muss das Existenzminimum einfach und unbürokratisch garantiert werden. Ein Verweis auf das Arbeitslosengeld II ist sowohl für Kurzarbeitende als auch für Selbständige nicht sinnvoll und ausreichend, weil sie nicht arbeitslos sind. Hier muss die Bundesregierung unbedingt nachbessern.

Außerdem ist es wichtig, dass Kurzarbeit und auch Arbeitslosigkeit stärker mit Weiterbildung verknüpft werden. Wir fordern deswegen unter anderem einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.“