Statement vom 08.06.2021

E-Government von Großer Koalition abgesetzt

Zur Absetzung des E-Government-Gesetzes von der Tagesordnung des Plenums in der laufenden Sitzungswoche, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Kurz vor Ende der Wahlperiode stellt die Große Koalition abermals unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands liegt bei ihr in sehr schlechten Händen. Zwischen den Sonntagsreden und der konkreten Umsetzung klafft eine große Lücke. Nicht nur fehlt die Kraft, Digitalisierungsprojekte eigeninitiativ mit stimmigen und innovativen Konzepten anzugehen, die GroKo scheitert auch an der schlichten Umsetzung verpflichtender EU-Vorgaben.

Dass die Bundesregierung das E-Government-Gesetz zum wiederholten Male von der Tagesordnung nimmt, beweist ihr höchst chaotisches Vorgehen und fehlende digitalpolitische  Ambitionen. Dabei  wäre der aktuelle Regierungsentwurf lediglich eine Minimalumsetzung europäischer Vorgaben. Das Potential von Open Data wird nicht geschöpft. Die jahrelange Nichtgestaltung des digitalen Wandels geht auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dass die Große Koalition das Thema nun noch einmal auf die allerletzte verbleibende Sitzungswoche vertagt, wird der Bedeutung der Angelegenheit nicht gerecht."

 

Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)