Statement vom 23.06.2021

Einstellung der Zeitung „Apple Daily“ in Hongkong

Zur Einstellung der Zeitung „Apple Daily“ in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die chinesische Regierung hat an der Zeitung „Apple Daily“ und seinen Mitarbeiter*innen ein Exempel statuiert. Nachdem die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ monatelang unter dem Deckmantel von Pekings sogenanntem Sicherheitsgesetz kriminalisiert wurde, muss die Zeitung am Samstag ihre Arbeit in Hongkong einstellen. Mit der Schließung von „Apple Daily“ hat die chinesische Regierung ein Symbol für die Pressefreiheit in Hongkong mundtot gemacht. Das ist ein schwerer Schlag gegen die prodemokratische Opposition.

Die Schließung von „Apple Daily“ und die politisch motivierten Festnahmen von Journalist*innen zeigen, welcher Gefahr die Opposition und die Pressefreiheit in Hongkong ausgesetzt sind. Peking ist jedes Mittel recht, um seine Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und um die Demokratie in Honkong endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen.

Die festgenommenen Mitarbeiter*innen und der Zeitungsgründer Jimmy Lai müssen sofort freigelassen werden."