Statement vom 14.01.2020

Ekin Deligoez und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum sinkenden Überschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit

Zum sinkenden Überschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erklären Ekin Deligoez, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Ekin Deligoez:

„Mit dem Haushaltsplan 2020 wird deutlich, wie eingeschränkt die Handlungsspielräume für die Bundesagentur für Arbeit geworden sind. Eine Minusprognose von 1,3 Milliarden Euro wird zu einem restriktiveren Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente führen. Dabei ist Qualifizierung jetzt und in Zukunft wichtiger denn je. Und sollte aus einer Konjunkturdelle eine regelrechte Wirtschaftsflaute erwachsen, dann steigen die Belastungen für die Bundesagentur massiv an und die Reserven müssten sofort angezapft werden. Diese unerfreuliche Situation hat sie der GroKo zu verdanken. Denn die letzte Beitragssenkung erfolgte allein als taktisches Zugeständnis im Grundrente-Deal.“

Wolfgang Strengmann-Kuhn:

„Die jüngst beschlossenen und in Kraft getretenen Beitragssenkungen waren ein Fehler. Mit dem jetzt schnell geschrumpften Überschuss sind hoffentlich Diskussionen über weitere Beitragssenkungen vom Tisch. Die wären auch sehr kurzsichtig, denn wir brauchen zusätzliche Mittel für die zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. So müssen Arbeitslose und Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten, der mit einer besseren sozialen Absicherung verknüpft ist. Außerdem brauchen wir einen stabilen Haushalt, um drohende konjunkturellen Schwankungen austarieren zu können.“

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