Statement vom 21.09.2018

Ekin Deligöz zu aktuellen Berichten zu finanziellen Leistungen für frühere Bundespräsidenten

Zu aktuellen Berichten zu finanziellen Leistungen für frühere Bundespräsidenten, erklärt Ekin Deligöz MdB:

"Aus unserer Sicht besteht Handlungsbedarf. Gerade auch aus Respekt vor dem Amt und den handelnden Personen braucht es hier klare und nachvollziehbare Regeln. Und die muss der Bundestag setzen. Damit sollte sich zeitnah der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befassen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher