Statement vom 05.09.2019

Ekin Deligöz zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerium Giffey zu Rückzahlungen beim Unterhaltsvorschuss

Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerium Giffey zu Rückzahlungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt Ekin Deligöz, MdB:

„Heute wurde erstmals eine belegbare Größenordnung für die Fälle bekannt, in denen der Staat den Unterhaltsvorschuss nicht zurückerstattet bekommen wird. Viel interessanter wäre jedoch ein Bericht gewesen, wie weit Bund und Länder mit ihrem Vorhaben sind, den sogenannten Unterhaltsrückgriff zu verbessern. Dieses hatte man sich schon Anfang 2017 vorgenommen. Hier bleibt die Bundesfamilienministerin auffallend ruhig – wieder einmal. Es bleibt weiterhin klar, dass die jetzigen und auch vormaligen Rückholquoten klar hinter dem Machbaren bleiben. Auch wenn natürlich, anders als die Ministerin suggeriert, niemand ernsthaft einen Rückgriff von 100% erwarten würde.“

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