Statement vom 06.01.2020

Ekin Deligöz zu Ministerin Giffeys Aussagen zur Kita-Finanzierung

Zu den Aussagen von Ministerin Giffey zur Kita-Finanzierung erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Wenn der Bund über 2022 hinaus die Kita-Qualität wirklich fördern will, dann muss das Geld aber auch gezielt dafür ausgegeben werden. Dann sollte in Giffeys Paket auch wirklich das drin sein, was drauf steht: Geld für gute Qualität und nicht für Beitragssenkungen. Bisher haben beim Gute-Kita-Gesetz die SPD-Strategen und die Länder aber vor allem gemeinsame Sache für eine einseitige Beitragsentlastung gemacht. Damit werden Milliardenbeträge, die eigentlich für eine gute Kinderförderung gedacht waren, fehlgeleitet. 

Die Länder haben rund ein Drittel der Bundesmittel von 5,5 Mrd. Euro direkt für neue Beitragsbefreiungen der Eltern verplant. Für diesen Zweck setzen sie auch noch erhebliche Summen ein, die sie aber nicht über das Gute-Kita-Gesetz „abrechnen“. Insgesamt leisten sich die Länder in der Zeit, in der ihnen der Bund mit 5,5 Mrd. Euro bei der Qualität hilft, Beitragsentlastungen von über 4 Mrd. Euro. Das Geld fehlt für dringend erforderliche Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich. Oder auch bei der nächsten Großbaustelle, der Schulkindbetreuung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher