Statement vom 25.04.2019

Ekin Deligöz zum Bundesmitteleinsatz der Länder beim "Gute-Kita-Gesetz"

Zur Debatte um den Einsatz der Bundesmittel durch die Länder beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Ministerin Giffey feiert ihr Kita-Gesetz und würdigt das Bestreben der Länder nach einen guten Instrumentenmix. In Sachen PR zeigt sie sich äußerst versiert, in Sachen Transparenz und Fairness hakt es aber gewaltig. Ihre wiederholte Behauptung positiver Länderplanungen lässt sich nicht nachprüfen. Unsere parlamentarische Anfrage etwa nach dem Planungsstand wurde mit Verweis auf Verschwiegenheit der Vertragspartner abgewimmelt. Es wäre äußerst unerfreulich, wenn sich dieser Stil durchs Jahr ziehen würde: immerhin stehen noch etliche, feierlich zu begehende Vertragsunterzeichnungen in den Ländern bevor. Das BMFSFJ hat heute auch nach erfolgter Unterzeichnung nicht die Vertragsdetails veröffentlicht – es stand wohl zu sehr die PR-Arbeit im Vordergrund."

 

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