Statement vom 18.02.2019

Ekin Deligöz zum Unterhaltsvorschuss

Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Giffey zum Einbrechen der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das Familienressort:

"Die Ministerin beschwichtigt weiter und versucht abzulenken. Dabei müssten jetzt bei ihr Alarmglocken läuten. Frau Giffey müsste Klartext reden und den Druck auf die Länder sowie auf den Arbeitsprozess erhöhen. Ihre Verweise auf Mehrarbeit durch die Reform 2017 ist nur ein Teil der Wahrheit. Es wird eine kolossale Kraftanstrengung, um überhaupt wieder das bisherige Rückholniveau zu erreichen. Und dass, obwohl das eigentliche Ziel war, die früheren Quoten beim Eintreiben des Vorschusses deutlich anzuheben. Davon sind wir noch Jahre entfernt. Im Übrigen sind die konzeptionellen Arbeiten dazu von Bund und Ländern viel zu spät und nur schleppend angelaufen. Damit hatten die ausführenden Jugendämter vor Ort aber nur wenig bis gar nichts zu tun. Nicht die Leistungsausweitung hat diesen Prozess gelähmt, sondern der politische Wille. Es muss endlich klar sein: Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt."

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