Statement vom 08.05.2019

Ekin Deligöz zur Finanzierung des Hochschulpakes

Zur heutigen Debatte im Haushaltsausschuss zur Kritik des Bundesrechnungshofes am durch Bund und Länder finanzierten Hochschulpakt erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums:

"Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass das BMBF seine Verantwortung für eine transparente Mittelverwendung beim Hochschulpakt nicht ausreichend wahrgenommen hat. Die Bund-Länder-Transfers in diesem Bereich sind nicht ausreichend nachvollziehbar, die Länder haben hohe Rücklagen gebildet und das BMBF hat nicht auf Kontrolle, Evaluierung und Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln gepocht. Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und muss in Zukunft anders werden.

Es ist höchst ärgerlich, dass die Regierungen von Bund und Ländern ein 160-Milliarden-Paket zur künftigen Finanzierung von Wissenschaft und Forschung beschließen, aber nicht vorhaben, den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber am Prozess zu beteiligen. Dieses Verfahren muss dringend geändert werden. Der Haushaltsausschuss muss die Chance haben, die GWK-Unterlagen zu den künftigen Pakten ausführlich zu analysieren, bevor die Mittel frei gegeben werden. Die Unterlagen müssen dem Ausschuss umgehend übermittelt werden, so haben es alle Fraktionen heute einstimmig beschlossen. Dass  Ministerin Karliczek sich weigert, diesen Beschluss umzusetzen, ist bemerkenswert."


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher