Statement vom 08.12.2020

Ekin Deligöz zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, erklärt Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss:

„Auch wenn die Ausführungen des Bundesrechnungshofes regelmäßig erscheinen, ist man immer wieder verwundert, dass die Regierung offensichtliche und seit langem bekannte Missstände ignoriert. Auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden dringend notwendige Maßnahmen verweigert oder verschlafen. So wird die Deutsche Bahn auch dieses Jahr wieder nicht gut auf den Wintereinbruch vorbereitet sein. Wir haben das Gefühl, dass die Bundesregierung in manchen Bereichen keine Lust hat, zu reagieren.

Erforderlich wäre auch, dass der Bund sich viel besser mit den Ländern bei den vielfältigen Integrationsmaßnahmen abstimmt. Bei den Kita-Investitionshilfen des Bundes erfolgt keine effiziente Steuerung oder Neujustierung der Mittel, weil im zuständigen Bundesfamilienministerium offenbar keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden sind. Das Haus hat in den vergangen Jahren erhebliche Personalzuwüchse verzeichnet – diese aber lieber in andere Bereiche gesteckt.“

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