Statement vom 08.07.2020

Erhard Grundl und Claudia Müller zu Überbrückungshilfen für Soloselbstständige

Anlässlich des Starts der Plattform zur Beantragung der Überbrückungshilfen und zur Situation der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer*innen in der Kultur- & Kreativwirtschaft in der Corona-Krise erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

 

Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

„Die Kulturstaatsministerin hat die Situation vieler Kulturschaffenden falsch eingeschätzt. Das ist fatal. Jetzt die Verantwortung von sich auf Altmaier und Scholz zu schieben zeigt, dass ihr Krisenmanagement lange nicht so gut ist, wie sie es darstellt. ,Wir lassen niemanden allein‘, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Beginn der Krise. Aber genau das geschieht gerade. Es darf nicht sein, dass die Existenzen vieler Kulturschaffenden davon abhängen, in welchem Bundesland sie leben. Die Bundesregierung muss jetzt schnell nachbessern und die Überbrückungshilfen für einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen öffnen.“

 

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

„Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft zuhören: den Tausenden verzweifelten Selbstständigen, die nicht wahrgenommen werden und die auf Unterstützung warten. Es wäre so einfach, einen Betrag von 1.180 Euro für die Lebenshaltungskosten aus den Überbrückungshilfen möglich zu machen – das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg.“

 

Hintergrund:

21 Prozent der Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind Soloselbständige. Viele hatten die Hoffnung, dass ihnen durch die neuen „Überbrückungshilfen“ endlich auch Lebenshaltungskosten zugestanden werden. Das Programm von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht aber, trotz zahlreicher Appelle und Petitionen von Verbänden, Kulturakteuren und auch dem Bundesrat, wieder keinen Unternehmerlohn vor. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Kulturschaffender, die die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren rd. 100 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung tragen.

Kulturstaatsministerin Grütters ist in dieser Sache bisher nicht als Anwältin für die Soloselbständige aufgefallen. Seit Beginn der Krise verweist sie auf den vermeintlich vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Dieser aber ist in vielen Fällen nicht vereinfacht und birgt für Kulturschaffende zahlreiche Probleme. Durch den öffentlichen Druck ist nun ein Umdenken zu beobachten. Die Verantwortung schiebt die Kulturstaatsministerin aber nun ab an Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz, die ihr Hilfspakete nicht für einen Unternehmerlohn öffnen wollen. Grütters betonte im Kulturausschuss und in den Medien, dass sie sich eingesetzt hätte, sich aber nicht durchsetzen konnte.

Unsere Anträge finden Sie hier:

Grüner Antrag | Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918715.pdf

Grüner Antrag | Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/194/1919490.pdf