Statement vom 06.11.2019

Erhard Grundl zur Anerkennung der NS-Opfergruppen

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:

Die Gutachterinnen und Gutachter der gestrigen öffentlichen Anhörung betonten die Bedeutung der Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Bezeichneten, um die Verfolgung und Ermordung in den Konzentrationslagern weiter aufzuklären und die Fortschreibung ihrer Diskriminierung auch nach 1945 sowie das Schweigen der Betroffenen zu beenden. Sie forderten, nun die erheblichen Forschungslücken in Bezug auf die Verfolgungsbehörden (Fürsorgeeinrichtungen, Arbeitsämter) und kommunalen Funktionsträger zu schließen. Außerdem sollten die Gedenkstätten personell und finanziell besser ausgestattet werden.

So sehr wir uns darüber freuen, dass die Anerkennung und Entschädigung der Opfergruppen nun greifbar wird, es bleibt ein Malus, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, sich auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu verständigen. Bereits seit April 2018 werben wir hierfür. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken wäre ein starkes Zeichen an die Opfer und ihre Hinterbliebenen gewesen und hätte unterstrichen, dass wir die Verantwortung aus der deutschen Geschichte gemeinsam tragen. In diesem Sinne werden wir uns weiter für ein interfraktionelles Vorgehen einsetzen.

Zur Anhörung lagen vier Anträge vor: von uns Grünen, von der FDP, von den Koalitionsfraktion und von der Linken. Sie alle greifen die  Forderung unseres Antrages auf: Nämlich die Anerkennung der sogenannten "Asoziale" und "Berufsverbrecher" als Opfer der Nationalsozialisten.

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907736.pdf

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher