Statement vom 16.05.2018

Filiz Polat zu AnKER-Pilotprojekte

Zur aktuellen Debatte um die AnKER-Pilotprojekte von Horst Seehofer erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik:

"Mit den AnKER-Pilotprojekten macht Heimatminister Seehofer Geflüchtete, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kommunen und Länder zu Versuchskaninchen für seine völlig unausgereiften Pläne. Anstatt integrationsfeindliche Abschiebelagerpläne voranzupeitschen, sollten Seehofer und seine CSU lieber auf den Oberbürgermeister der AnkER-Vorbildstadt Bamberg hören, der entschieden vor solchen AnKER-Zentren warnt .Wir stellen uns entschieden gegen die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in Großunterkünften. Auch der Zugang zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung, wie im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart, ist nicht vorgesehen. Wir fordern stattdessen endlich ausreichend qualifizierte Asylentscheiderinnen und -entscheider. Die Aufenthaltsdauer muss klar auf drei Monate begrenzt sein."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik