Statement vom 16.08.2018

Filiz Polat zu Berichten über Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz und die Debatte eines "Spurwechsels"

Zu Berichten über Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz und die Debatte eines "Spurwechsels" erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

"Seehofers Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz scheinen erneut ein Alleingang des Bundesinnenministers innerhalb der Großen Koalition zu sein. Gleichzeitig ignoriert dieser die guten Vorschläge von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz. Es ist allen bewusst, dass das deutsche Einwanderungsrecht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Jetzt ist zu befürchten, dass die Große Koalition sich durch Seehofers Vorstoß wieder in eine Blockadesituation bringt.

Es ist zwar zu begrüßen, dass mittlerweile immer mehr Stimmen in CDU und SPD die Notwendigkeit eines Spurwechsels und eines Punktesystems in der deutschen Migrationspolitik erkennen. Es ist daher enttäuschend, aber nicht überraschend, dass sich diese in den Eckpunkten des Innenministers nicht wiederfinden.

Ein Spurwechsel oder ein Punktesystem, den wir als Grüne schon seit Jahren fordern, würde es ermöglichen, dass Migrantinnen und Migranten einfacher und unbürokratischer in den Arbeitsmarkt mit einem gesicherten Aufenthaltstitel wechseln oder einwandern können. Das Modell hat Vorteile für alle Seiten: für die Betroffenen und die Arbeitgeberinnen und - geber. Gleichzeitig würde es den langwierigen bürokratischen zermürbenden Prozess ein Ende setzen. Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen ist völlig irrsinnig. Diese absurde Rechtslage müssen wir dringend mit einem Einwanderungsgesetz beheben.

Die Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen und den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen bieten. Der Spurwechsel ist dafür nur ein wichtiger Baustein von vielen. Dazu gehört auch ein transparentes Punktesystem. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik