Statement vom 05.06.2018

Filiz Polat zu dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen „Asylplan“

Zu dem von Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagenen „Asylplan“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

"Auch keine Symbolpolitik in Form eines Kruzifix-Erlasses kann darüber hinwegtäuschen, dass sich die CSU unchristlich verhält. Im Alleingang will die CSU in Bayern ihre  Abschottungspolitik vorantreiben. Sie versucht quasi im Wochentakt die Menschenwürde zu relativieren – angefangen von Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in den integrationsfeindlichen Großunterkünften, über eigene Abschiebe-Charterflüge bis hin zur Wiedereinführung des teuren und ausgrenzenden Sachleistungsprinzips. Wenn Söder dann auch noch das sowieso schon geringe Taschengeld für Geflüchtete als „Asylgehalt“ bezeichnet, ist das beschämend. Einen Wahlkampf mit einem Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenrechte zu führen ist unserer Demokratie nicht würdig."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik