Statement vom 13.03.2019

Filiz Polat zu Forderungen von Widmann-Mauz zu Sprach- und Integrationskursen

Zu den Forderungen der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz die Sprach- und Integrationskurse zu öffnen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:              

"Zu seiner Jahresbilanz erhält  Innenminister Seehofer von Staatsministerin Widmann-Mauz einen blauen Brief. Nach einem Jahr Stillstand im Integrationsbereich bedarf es dringend einer Integrationsoffensive. Eine Reform des Integrationsbereichs ist längst überfällig: vom erforderlichen Bürokratieabbau bis hin zu Evaluation und Neuausrichtung des Integrationskurssystems müssen endlich die strukturellen Missstände angepackt werden. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für den Ausschluss von Lernwilligen von den Sprach- und Integrationskursen unabhängig von ihrem Herkunftsstaat und Aufenthaltsstatus.

Welche herausragende Bedeutung der frühe und effektive Zugang zu Deutschkursen hat, haben Fehler in der Vergangenheit gezeigt. Die Auswahl von Menschen anhand vermeintlicher Bleibeperspektiven hat tausenden Geflüchteten, darunter vielen Afghaninnen und Afghanen, während ihres jahrelangen Asylverfahrens die Möglichkeit geraubt, schnell Deutsch zu erlernen. Kommunen und Länder sind oftmals eingesprungen und haben eigene Kurse etabliert. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, warum Menschen aus anderen EU-Staaten grundsätzlich vom Kurssystem ausgeschlossen sind. Diese Praxis der Ausgrenzung anhand der Herkunftsstaaten muss endlich ein Ende haben."

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik