Statement vom 21.03.2019

Filiz Polat zu Integrationskosten

Zu den geplanten Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes bei den Integrationskosten erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

"Die Pläne von Finanzminister Scholz gehen zulasten der Länder, Kommunen und der Geflüchteten. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar zu einer Beteiligung des Bundes bei den Integrationskosten bekannt, damit wird jetzt gebrochen. Das ist unverantwortlich und gefährdet das Integrationsklima in unserem Land. Es braucht endlich eine strukturelle Beteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, eine Kopfpauschale ist die falsche Antwort."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik