Statement vom 17.01.2019

Filiz Polat zu Seehofer/Abschiebehaft

Zu den bekanntgewordenen Plänen des Bundesinnenministers die Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

"Bundesinnenminister Seehofer scheint nicht aus seinem ideologischen Gefängnis ausbrechen zu können. Diesmal greift er das Grundrecht auf Freiheit frontal an. Das offenbart nicht nur Seehofers Politik der Abschreckung und Abschottung, sondern widerspricht auch eindeutig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Abschiebungshäftlinge dürfen nicht mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden. Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch können sie bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Ihr einziges »Vergehen«: Sie haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sind vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen nicht selbst die Freiheit entzogen wird. Justizvollzugsanstalten sind für den Vollzug des Strafrechts vorgesehen und nicht zur Durchsetzung der Abschiebepolitik des Bundesinnenministers.  Mit diesem Vorgehen demontiert der Verfassungsminister den Rechtsstaat."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik