Statement vom 13.07.2018

Filiz Polat zum BMI-Vorstoß zur Islamkonferenz

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums durch den zuständigen Staatssekretär Kerber zur Islamkonferenz, kommentiert Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:

"Die Pläne des Bundesinnenministeriums wärmen den bereits schon in der Vergangenheit geführten Streit um die Besetzung der Islamkonferenz wieder auf. Sie sind daher keine Weiterentwicklung, sondern ein Rückschritt. Stattdessen gibt es viele bekannte Baustellen, auf die sich Seehofer und sein Ministerium konzentrieren müssten. Die Unterstützung der Bundesregierung zur Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts ist ein wesentlicher Schritt für die Muslime in Deutschland und sollte ein zentrales Thema in der Konferenz sein.

Der Auftrag der Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung an den Innenminister war zudem die Schaffung von Strukturen für eine Imamausbildung in Deutschland. Aus dem Bundesministerium des Inneren ist davon nichts zu hören.

Es bedarf die politische Rückendeckung des Innenministers und ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Seehofer ist bisher immer in der Rolle des Konfliktstifters aufgetreten. Gerade unter dem Aspekt der zunehmend feindlichen Stimmung gegenüber Muslimen in unserem Land bräuchten wir einen Innenminister, der sich dem klar entgegenstellt, anstatt mit seinen Worten den Nährboden für Islamfeindlichkeit zu schaffen."

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik