Statement vom 14.11.2018

Filiz Polat zum Einwanderungsgesetz

Zu den bekanntgewordenen Inhalten des Referentenentwurfs aus dem Bundesinnenministeriums zum Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Wir Grünen haben – als die Partei, die am längsten ein Einwanderungsgesetz fordert – hohe Erwartungen an den angekündigten Entwurf der schwarz-roten Koalition. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich klar Position bezieht und einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments setzt.

Noch immer ist zu befürchten, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ein Dickicht an Bürokratie wird. Für ein wirksames Gesetz braucht es unbürokratische und anwenderfreundliche Regelungen für Unternehmen und Betroffene. Ein echtes Einwanderungsgesetz muss flexibel ausgestaltet sein und auch ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglichen.

Im Kern aber muss das Gesetz imstande sein, die großen vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen: vom Fachkräftemangel bis zu demografischen Einwanderung. Hier haben wir mit unserer „Talentkarte“ eine Messlatte gesetzt, an der wir den Gesetzesvorschlag messen werden. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen. Auch im Bereich der internationalen Arbeit gilt es, den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu implementieren und Voraussetzungen zu schaffen, um die Interessens Deutschland mit denen der Herkunftsländer als auch denen der arbeitsuchenden Migrantinnen und Migranten in Ausgleich zu bringen.

Und schließlich: Wer ein Einwanderungsgesetz vorschlägt, das nicht auch die bestehenden Lücken in der Integrationspolitik Deutschlands schließen wird, wird scheitern.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat

Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik