Statement vom 09.12.2020

Filiz Polat zum Integrationsbarometer des SVR

Zum heute erschienen Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

„Dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Einwanderungsgesellschaft mit ihrer Diversität zum dritten Mal in Folge positiv bewertet, ist sehr erfreulich. Die Anerkennung unserer Einwanderungsgesellschaft darf kein Grund für politischen Stillstand sein. Sie muss endlich chancengerecht und rassismuskritisch ausgestaltet werden. Dafür braucht es unbedingt echte Partizipation und mehr Repräsentation durch ein Partizipationsgesetz, die strukturelle Förderung der Zivilgesellschaft durch ein wirksames Demokratiefördergesetz sowie einen effektiven Diskriminierungsschutz durch eine Reform des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Studie zeigt, dass Menschen, die in den letzten Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, weniger Vertrauen in staatliche Institutionen haben. Ob Polizei oder Schule, dieses fehlende Vertrauen ist ein Problem für unsere plurale Demokratie.

Die Ergebnisse der Studie sind wieder einmal ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Zu lange hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Allen voran verweigert sich Bundesinnenminister Seehofer, der lieber einen Keil in unsere Einwanderungsgesellschaft treibt, statt diese zu gestalten."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik